Rechtsprechung
| BSG, 21.09.2010 - B 4 AS 115/10 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Gotha - S 37 AS 281/07
- LSG Thüringen, 13.01.2010 - L 7 AS 1042/07
- BSG, 21.09.2010 - B 4 AS 115/10 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 4 AS 115/10 R
5 Die Versäumung einer Frist ohne Verschulden setzt voraus, dass der Beteiligte diejenige Sorgfalt aufgewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden nach den gesamten Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung zuzumuten ist (BSGE 72, 158, 160). - BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86
Wiedereinsetzung
Auszug aus BSG, 21.09.2010 - B 4 AS 115/10 R
Die Versäumnis der Verfahrensfrist muss bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch einen gewissenhaft und sachgerecht handelnden Prozessführenden nicht vermeidbar gewesen sein (…BSG GrS SozR 1500 § 67 Nr. 1; BSGE 61, 213).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2011 - L 9 AS 931/10 Diese streitige Frage sei Gegenstand eines Verfahrens vor dem BSG - B 4 AS 115/10 R - und habe daher grundsätzliche Bedeutung.
Sie tragen vor, bezüglich dieser Frage sei vor dem Bundessozialgericht unter dem Az. B 4 AS 115/10 R ein Revisionsverfahren anhängig, so dass die Sache grundsätzliche Bedeutung habe.